Die allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Zustandekommen
des Vertrages, Pflichten des RC-Car-Shop Hobbythek und des Nutzers
und die Abwicklung der zwischen dem Nutzer und dem RC-Car-Shop
Hobbythek geschlossenen
Verträge.
Betreiberinformationen
RC-Car-Shop
Hobbythek
Nauenweg 55
47805 Krefeld
Deutschland
Telefon:
02151-820200
Telefax: 02151-8202020
eMail:
hobbythek@t-online.de
Geschäftsführung:
Horst Weyer
Shop-Verantwortlicher: Horst Weyer
Handelsregister:
Amtsgericht Krefeld, HRA 3134
Ust.-Id. Nummer:
DE120237615
Gegenstand der allgemeinen
Geschäftsbedingungen
Gegenstand der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für
sämtliche Verträge des RC-Car-Shop Hobbythek (Anbieter) mit dem
Nutzer des Online-Shops (Nutzer), die über den Online-Shop
geschlossen werden. Es gelten jeweils die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses
gültigen Fassung.
1. Zustandekommen des
Vertrages
Die Angebote des Online-Shops sind
unverbindlich. Mit dem Anklicken des Bestell-Buttons erklärt der
Nutzer verbindlich gegenüber dem Anbieter, den Inhalt des
Warenkorbes erwerben zu wollen. Der Vertrag kommt durch Erklärung
des Anbieters nach Absenden der Bestellung zustande. Die Erklärung
geht dem Nutzer unmittelbar nach Anklicken des Bestell-Buttons zu.
Mit ihr ist der Vertrag zustande gekommen.
2.
Informationspflichten
2.1 Der Nutzer ist bei der
Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern
sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, und
eMail-Adresse ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter diese
Änderung unverzüglich per eMail an hobbythek@t-online.de
oder bei registrierten Kunden (Kundenkonto) durch Änderung der
Angaben im Kundenbereich des Online-Shops mitzuteilen.
2.2
Unterläßt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein
falsche Daten, insbesondere eine falsche eMail-Adresse an, so kann
der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag
zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die
Schriftform ist auch durch Absenden einer eMail gewahrt.
2.3
Der Anbieter sendet dem Kunden unmittelbar nach Abschluß des
Vertrages eine eMail mit den Kundeninformationen an die bei der
Bestellung vom Nutzer angegebenen eMail-Adresse.
2.4 Der
Nutzer verpflichtet sich, den Anbieter unverzüglich unter
hobbythek@t-online.de zu
informieren, wenn diese eMail ihn nicht innerhalb von 4 Stunden nach
Abschluß des Vertrages erreicht hat.
2.5 Der Kunde hat dafür
Sorge zu tragen, das von ihm angegebene eMail-Konto ab dem Zeitpunkt
der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung,
Stillegung oder Überfüllung des eMail-Kontos ein Empfang von
eMail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
2.6 Die Fehlerhaftigkeit
der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete eMail
dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund
fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
3.
Preise
3.1 Alle Preise sind Endpreise in Euro
inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise
zum Zeitpunkt der Bestellung. Bei evtl. Mehrwertsteuererhöhung
werden die Preise um den Steuerbetrag erhöht. Sollten z.B.
Sonderangebote nur für einen bestimmten Zeitraum gelten, so wird auf
den Zeitraum der Sonderaktion deutlich hingewiesen.
3.2
Sonderangebote sind gültig solange der Vorrat reicht.
Zwischenverkauf vorbehalten.
3.3. Preise
die einem offensichtlichem Irrtum unterliegen sind ungültig.
4. Datenschutz
4.1
Kundendaten werden ausschließlich für die Abwicklung der Bestellung
gespeichert und verwendet. Grundlage hierfür sind die einschlägigen
Datenschutzbestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des
Teledienstedatenschutzgesetzes.
4.2 Zusätzliche
Serviceleistungen (ht-Kundennummer, Newsletter) erfordern aufgrund
der genannten Gesetze die Zustimmung des Nutzers.
4.3
Registrierte Kunden (Kundenkonto): Der Nutzer ist verpflichtet,
Benutzerkennwort und Paßwort sorgfältig aufzubewahren und so zu
behandeln, daß ein Verlust ausgeschlossen ist und Dritte keine
Kenntnis davon erlangen können. Bei Verlust des Paßwortes ist der
Nutzer verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren. Das
kann auch per eMail geschehen. Der Anbieter wird den Zugang des
Nutzers zum paßwortgeschützten Bereich unverzüglich nach Eingang
der Mitteilung sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach
schriftlichem Antrag des Nutzers beim Anbieter möglich. Die mögliche
Neuregistrierung des Nutzers bleibt davon unberührt. Hat ein Dritter
aufgrund unsorgsamer Behandlung des Paßwortes Kenntnis vom
Benutzerkennwort und/ oder Paßwort erhalten, so haftet der Nutzer
für die unter diesem Benutzerkennwort und Paßwort getätigten
Bestellungen bis zum Zeitpunkt des Einganges der Verlustmeldung in
voller Höhe. Hat der Nutzer die Kenntnis eines Dritten vom
Benutzerkennwort und Paßwort nicht zu vertreten, so ist die Haftung
auf 50 Euro beschränkt.
5.
Widerrufsrecht
5.1
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu,
wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein
Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer
gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann:
5.2 Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
RC-Car-Shop
Hobbythek
Roswitha Sturm
Nauenweg 55
47805 Krefeld
Fax:
02151 - 8202020
E-Mail: hobbythek@t-online.de
5.3 Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
5.4 Finanzierte Geschäfte
Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs oder bei der Rückgabe der Ware bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein. Letzteres gilt nicht, wenn der vorliegende Vertrag den Erwerb von Finanzinstrumenten (z.B. von Wertpapieren, Devisen oder Derivaten) zum Gegenstand hat.
Wollen Sie eine
vertragliche Bindung so weitgehend wie möglich vermeiden, machen
Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und widerrufen Sie zudem den
Darlehensvertrag, wenn Ihnen auch dafür ein Widerrufsrecht
zusteht.“
5.5 Ausschluss des Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht
1. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
5.6 Allgemeine Hinweise
1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.
2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.
3. Bitte beachten
Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die
wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
6. Lieferung der Waren, Erbringung von
Dienstleistungen
6.1
Die Bestellung wird unverzüglich, spätestens jedoch am darauf
folgenden Arbeitstag nach ihrem Eingang beim Anbieter
bearbeitet.
6.2 Mit der Übergabe der Waren an das
Lieferunternehmen hat der Anbieter seine Leistungspflicht erbracht
und geht die Gefahr auf den Nutzer über.
6.3 Die
Dienstleitungen werden dem Nutzer gegenüber sofort erbracht, soweit
keine anderen Vereinbarungen getroffen sind. Soll die Dienstleistung
nicht über das Internet erbracht werden, und ist
der Nutzer nicht unter der von ihm angegebenen Adresse auffindbar, so
gerät der Nutzer in Verzug mit der Annahme der Leistung. Er hat dem
Anbieter dann die durch die vergebliche Anfahrt entstandenen
Mehraufwendungen zu ersetzen.
6.4 Der Anbieter braucht die
versprochene Dienstleistung nicht mehr zu erbringen und kann vom
Vertrag zurücktreten, wenn der Nutzer trotz schriftlicher
Vereinbarung eines Termins zweimal hintereinander nicht anzutreffen
war.
6.5 Erbringt der Anbieter die versprochenen
Dienstleistung nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, so kann der
Nutzer vom Vertrag zurücktreten.
6.6 Der Anbieter behält
sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen
Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware
oder Dienstleistung) zu erbringen.
6.7 Ist eine Erbringung
einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich,
so kann der Anbieter sich vom Vertrag lösen und braucht die
versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Anbieter verpflichtet
sich in diesem Falle, den Nutzer unverzüglich über die
Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits
erbrachte Gegenleistung des Nutzers unverzüglich
zurückzuerstatten.
6.8 Die Absätze 6. und 8. gelten nur,
wenn der Anbieter die Nichtverfügbarkeit der versprochenen Ware oder
Dienstleistung nicht zu vertreten und die Lieferung oder
Leistungserbringung nicht gegenüber dem Nutzer garantiert hat.
7.
Verpackungs- und Versandkosten
7.1
Die Kosten für die Verpackung übernimmt der Anbieter.
7.2
Versandkosten fallen nur bei Warenlieferungen an.
7.3 Bei Wahl
der Zahlungsart Nachnahme erhebt die Post AG bei der Lieferung
zusätzlich 2 Euro Nachnahmegebühr.
7.4 Sperrgut und Pakete
über 31 Kg werden zu den tatsächlich anfallenden Kosten berechnet.
7.6 Bei Lieferung von Waren ins Ausland gilt unsere
Versandkosten-Tabelle
8.
Zahlung
8.1
Der Kaufpreis oder Vergütung ist sofort fällig, soweit nichts
anderes vereinbart ist.
8.2 Im Verzugsfalle werden die
gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.
8.3 Das Recht zur
Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden, oder diese durch den Anbieter
anerkannt wurden.
8.4 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht
nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht.
9.
Eigentumsvorbehalt
Die
gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises
Eigentum des Anbieters, unabhängig vom Ablauf der
Widerrufsfrist.
10.
Gewährleistung
10.1.
Die Gewährleistung folgt den gesetzlichen Bestimmungen mit Maßgabe
der nachfolgenden Regelungen.
10.2. Der Nutzer ist
verpflichtet, die erhaltene Ware sofort auf offensichtliche Fehler zu
überprüfen. Stellt er offensichtliche Fehler fest, so hat er das
unverzüglich gegenüber dem Anbieter mitzuteilen. Unterläßt er
das, so kann er gegenüber dem Anbieter keine
Gewährleistungsansprüche wegen dieser Fehler mehr geltend
machen.
10.3 Der Anbieter haftet nicht für Fehler, deren
Auftreten durch den Nutzer verursacht wurden. Das gilt auch für
gewöhnliche Abnutzungserscheinungen. Die Ausübung des
Widerrufsrechtes durch den Nutzer bleibt davon unberührt.
10.4
Im Falle eines Mangels der Ware ist der Anbieter nach seiner Wahl zur
Nachlieferung oder Nachbesserung berechtigt. Schlägt die
Nachbesserung endgültig fehl oder ist die nachgelieferte Ware
ebenfalls mangelbehaftet, so kann der Nutzer Rückgabe der Ware gegen
Rückerstattung des vereinbarten Preises oder Herabsetzung des
Kaufpreises verlangen.
11.
Haftung
11.1
Die Anbieter haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit seiner
Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten
uneingeschränkt. Das gilt auch für zugesicherte
Eigenschaften.
11.2 Eine Zusicherung von Eigenschaften für
Waren oder Dienstleistungen besteht nicht. Die Beschreibung der Waren
und Dienstleistungen stellen keine Zusicherung von Eigenschaften dar.
Der Anbieter sichert auch im übrigen im Mustershop keine
Eigenschaften zu.
11.3 Er haftet für leichte Fahrlässigkeit
nur, sofern eine für das Erreichen des Vertragszieles und die
Erfüllung des Vertragszweckes wesentliche Vertragspflicht verletzt
wurde (Kardinalpflicht).
11.4 Ansprüche aus c.i.c. / pVV
verjähren unbeschadet der vorstehenden Regelungen innerhalb von zwei
Jahren.
11.5 Das Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
11.6
Die vorstehenden Regelungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des
Anbieters.
12. Anwendbares
Recht
a) Es
gilt Deutsches Recht unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
b)
Wir akzeptieren keine Abmahnung ohne vorherigen Briefkontakt per
Einschreiben mit Rückschein.
Sollten
Inhalt und / oder Aufmachung dieser Seiten Rechte Dritter oder
gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bitten wir um eine
entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Wir garantieren, dass die zu
Recht beanstandeten Passagen unverzüglich entfernt werden, ohne das
von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich
ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste
Kosten werden wir vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls
Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.
Die
Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende
Kontaktaufnahme mit uns als Betreiber wird im Sinne der
Schadensminderungspflicht (§254 Abs. 2 BGB) als unbegründet
zurückgewiesen.
13. Abweichende
Bedingungen des Kunden
Für
den Fall, daß der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen
verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen des Anbieters.




